Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grunderwerbsteuerveranlagung der Mineralgewinnungsrecht einer Kiesgrube

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 86, 424
• DB 1966, 1379
• BStBl III 1966, 552

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 02.09.1959 - II 239/57 U

  Vorliegen eines Mineralgewinnungsrechts im Zeitpunkt eines Grundstückserwerbs

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 130/62

  Deshalb konnten bisher schon bei der Grunderwerbsteuer, die grundsätzlich den Umsatz eines Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts mit allen seinen Bestandteilen erfaßt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG, §§ 93 bis 96 BGB), die für die besonderen Zwecke der bewertungsrechtlich geschaffenen (auch förmlich nach § 18 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes -- BewG -- in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 -- BewÄndG 1965 -- gültig gewesenen Fassung nicht maßgeblichen) Vorschriften des § 58 BewG in der vor Inkrafttreten des BewÄndG 1963 gültig gewesenen Fassung über Gewerbeberechtigungen nicht angewendet werden (Urteile des Senats II 239/57 U vom 2. September 1959, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 69 S. 521 -- BFH 69, 521 --, BStBl III 1959, 454; II 265/60 vom 31. Oktober 1963, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1965 S. 24).

  Das Recht zur Kiesgewinnung ist also nur eine im Eigentumsrecht selbst enthaltene Befugnis und somit lediglich Teil des Grundstückseigentums mit der Folge, daß der Grundstücksübergang sich auch auf das Kiesvorkommen erstreckt und daß auch besondere Aufwendungen auf dieses Vorkommen als Kiesausbeuterecht grundsätzlich als Teile der Gegenleistung im Sinne des § 10 Abs. 1, § 11 GrEStG zu behandeln sind (vgl. die oben angeführten Urteile des Senats II 239/57 U vom 2. September 1959 und II 265/60 vom 31. Oktober 1963).

• BFH, 09.09.1959 - II 157/57 U

  Erschließungskosten im Sinne einer auf dem Grundstück ruhenden dauernden Last …

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 130/62

  Unter diesen Umständen war nicht mehr zu erörtern, ob die Hinzurechnung der übernommenen Duldungspflicht zur Gegenleistung in jedem Fall auch unter dem Gesichtspunkt einer erst im Rahmen eines geschlossenen Vertragswerkes zugunsten des Ehemannes der Stpfl. neu begründeten Belastung geboten wäre (vgl. insoweit Urteil des Senats II 157/57 U vom 9. September 1959 zu II, BFH 69, 558, BStBl III 1959, 468;… Boruttau-Klein, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 8. Aufl., § 11 Tz. 137, 328, 335).
• BFH, 25.03.1958 - II 193/56 U

  Begriff der auf dem Grundstück ruhenden dauernden Lasten

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 130/62

  Verpflichtungen, die den Grundstückseigentümer persönlich belasten, fallen dagegen nicht unter § 11 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 GrEStG, weil ihnen der Charakter der dauernden Last mit dinglicher Wirkung fehlt (Urteile des Senats II 193/56 U vom 25. März 1958, BFH 66, 623, BStBl III 1958, 239; II 181/57 U vom 1. Juni 1950, BFH 71, 121, BStBl III 1960, 294).

 
• BFH, 30.06.1965 - II 38/62 U

  Aufhebung eines unzulässig ergangenen Steuerbescheids

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 130/62

  Bei der Auslegung des Vertragswerks, d. h. bei der Feststellung und Würdigung von Tatsachen, konnte das FG ohne Rechtsirrtum, ohne Verstoß gegen die Denkgesetze und die allgemeinen Auslegungs- oder Erfahrungsgrundsätze -- und insoweit für den Senat bindend (vgl. §§ 288, 296 AO a. F., § 118 Abs. 2 FGO; ferner insoweit Urteil des Senats II 38/62 U vom 30. Juni 1965 zu II 2, BFH 83, 36, BStBl III 1965, 514; Mattern-Messmer, Abgabenordnung, Tzn. 2307, 2308; Ziemer-Birkholz, Finanzgerichtsordnung, § 118 Tzn. 19 bis 24) -- zu dem Ergebnis kommen, daß die Stpfl., die bei Abschluß des Grundstückskaufvertrags ohnehin durch ihren von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Ehemann vertreten war, auch die Verpflichtungen aus dem am selben Tage zwischen den bisherigen Grundstückseigentümern und ihrem Ehemann abgeschlossenen schuldrechtlichen Kiesausbeutevertrag übernommen hatte, da die Veräußerer mit dem durch den Grundstücksvertrag erstrebten Eigentumsübergang sich die Erfüllung der Gegenleistung (Duldung der Kiesausbeute) für die erhaltenen 16 000 DM gleichzeitig unmöglich gemacht hatten.
• BFH, 01.06.1960 - II 181/57 U

  Erbbauzinsverpflichtung, die jedoch im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs noch nicht …

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 130/62

  Verpflichtungen, die den Grundstückseigentümer persönlich belasten, fallen dagegen nicht unter § 11 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 GrEStG, weil ihnen der Charakter der dauernden Last mit dinglicher Wirkung fehlt (Urteile des Senats II 193/56 U vom 25. März 1958, BFH 66, 623, BStBl III 1958, 239; II 181/57 U vom 1. Juni 1950, BFH 71, 121, BStBl III 1960, 294).
• BFH, 28.08.1963 - II 150/61

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 130/62

  Insoweit handelt es sich um eine sonstige Leistung im Sinne des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 GrEStG (vgl. Urteil des Senats II 150/61 vom 28. August 1963, HFR 1964 S. 245), deren Wert nicht nur in einer pachtweisen Überlassung der Grundstücksoberfläche als solcher bestand, wie offenbar die Stpfl. meint, sondern -- so zutreffend auch von der Vorinstanz angenommen -- entsprechend dem Vertragsgegenstand in dem Wert der Kiesausbeute selbst, also in dem vereinbarten Entgelt von 16 000 DM.

• BFH, 08.06.2005 - II R 26/03

  Nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde Last" i.S. …

  Da der grunderwerbsteuerliche Grundstücksbegriff dem des bürgerlichen Rechts entspricht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG), umfasst er auch das Kiesvorkommen, das unmittelbarer Teil der Grundstückssubstanz (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juni 1966 II 130/62, BFHE 86, 424, BStBl III 1966, 552, unter 1., und vom 29. Juni 1966 II 139/64, BFHE 86, 691, BStBl III 1966, 631, unter 1.;… vgl. auch Palandt/ Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 64. Aufl. 2005, § 94 Rn. 3;… Holch in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl. 2001, § 93 Rn. 12, § 94 Rn. 5) und damit auch Kaufvertragsgegenstand ist.

  Demgemäß sieht die Rechtsprechung die ausdrückliche Übernahme der Verpflichtungen aus einem Abbauvertrag durch den Grundstückserwerber stets als sonstige Leistung an, wenn diese von vornherein lediglich schuldrechtlich wirken sollen (dazu BFH-Urteile in BFHE 86, 424, BStBl III 1966, 552, unter 2., und vom 22. Juni 1977 II R 22/71, BFHE 122, 565, BStBl II 1977, 703) oder durch eine erst noch einzutragende beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden sollen (dazu BFH-Urteil vom 28. August 1963 II 150/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1964, 245).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bezieht sich dieses Merkmal nur auf solche Belastungen, die bereits beim Abschluss des Grundstücksgeschäfts auf dem Grundstück ruhen und mit dinglicher Wirkung ohne besondere Abrede kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (BFH-Urteile vom 25. März 1958 II 193/56 U, BFHE 66, 623, BStBl III 1958, 239; vom 9. September 1959 II 157/57 U, BFHE 69, 558, BStBl III 1959, 468, und in BFHE 86, 424, BStBl III 1966, 552, unter 3.).

• BFH, 22.06.1966 - II 74/63

  Grunderwerbssteuerrechtlicher Gegenstand eines Kaufvertrages ist der Verkauf …

  Der Senat hat in Fortführung der ständigen Rechtsprechung in dem Urteil II 130/62 vom 22. Juni 1966, das in der Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs veröffentlicht wird, erneut entschieden, daß als Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen im Sinne dieser Bestimmung nur diejenigen Gewerbeberechtigungen in Betracht kommen, die als solche wirklich nach den maßgeblichen Vorschriften als grundstücksgleiche Rechte oder als Grundstücksbestandteile (§ 96 BGB) begründet worden sind.

  Insoweit wird auf die Gründe des oben angeführten Urteils II 130/62 Bezug genommen.

  Da sich jedenfalls grunderwerbsteuerrechtlich der Erwerbsvorgang auch auf das Sandvorkommen als Bestandteil des dienenden Grundstücks selbst erstreckt, sind auch gesondert ausgewiesene Aufwendungen für solche Vorkommen -- in welcher Einkleidung auch immer, z. B. als Entgelt für ein "Mineralgewinnungsrecht" oder, wie im Streitfall, "für die Übertragung des Sandvorkommens" -- grundsätzlich als Teile der Gegenleistung zu behandeln (vgl. hierzu auch das heutige oben angeführte Urteil II 130/62 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• BFH, 22.06.1977 - II R 22/71

  Grundstückserwerber - Übernahme einer sonstigen Leistung - Duldung einer …

  Der Grundstückserwerber übernimmt eine sonstige Leistung, wenn er die Entnahme von Torf (aus dem erworbenen Grundstück) aufgrund eines Vertrages dulden muß, den der Veräußerer mit einem Dritten abgeschlossen hat (Anschluß an BFHE 86, 424, BStBl III 1966, 552).

  Ob die hieraus folgende Berechnungsdifferenz zumindest dadurch ausgeglichen wird, daß- wie das FG meint - diesen Pachtbeträgen wegen der vorfristigen Zahlung Zwischenzinsen hinzuzurechnen sind, mag dahingestellt bleiben; denn jedenfalls rechtfertigt sich die Zurechnung eines Betrages in Höhe des gesamten Pachtzinses daraus, daß der Kläger als sonstige Leistung i. S. des § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die Verpflichtungen aus dem bestehenbleibenden Pachtvertrag übernommen hat, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Abbau des Torfes zu gestatten (Urteile vom 28. August 1963 II 150/61, HFR 1964, 245, und vom 22. Juni 1966 II 130/62, BFHE 86, 424, BStBl III 1966, 552).

  Grundsätzlich wird ein Grundstück in dem Zustand verkauft, in welchem es sich zur Zeit des Erwerbsvorgangs befindet (BFHE 86, 424).

 
• BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht

  b) Unbestreitbar richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, daß die Abbaubefugnis vor Bestellung der Abbaugerechtigkeit nach dem einschlägigen preußischen Recht im Eigentum enthalten ist und kein besonderes Recht darstellt (vgl. für die nichtregalen Sand- und Kiesgewinnungsrechte die Urteile des BFH II 130/62 vom 22. Juni 1966, BFH 86, 424, BStBl III 1966, 552; II 74/63 vom 22. Juni 1966, BFH 86, 428, BStBl III 1966, 550; II 139/64 vom 29. Juni 1966, BFH 86, 691, BStBl III 1966, 631); entsprechendes gilt auch für die Baubefugnisse aus Eigentum und Erbbaurecht.
• BFH, 29.06.1966 - II 139/64

  Beurteilung im Rahmen der Herabsetzung der Steuer für den Erwerb von Grundstücken …

  Zur ständigen Rechtsprechung des Senats, daß als Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 GrEStG nur diejenigen Gewerbeberechtigungen in Betracht kommen, die als solche wirklich nach den maßgeblichen Vorschriften als grundstücksgleiche Rechte oder als Grundstücksbestandteile (§ 96 BGB) begründet worden sind, wird auf das neueste Urteil des Senats II 130/62 vom 22. Juni 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 86 S. 424 -- BFH 86, 424 --, BStBl III 1966, 552) verwiesen.

  Das Recht zur Sand- und Kiesgewinnung ist also nur eine im Eigentumsrecht selbst enthaltene Befugnis und somit lediglich Teil des Grundstückseigentums mit der Folge, daß der Grundstücksübergang sich auch auf das Sand- und Kiesvorkommen erstreckt und daß auch besondere Aufwendungen auf dieses Vorkommen als Sand- und Kiesausbeuterecht grundsätzlich als Teile der Gegenleistung im Sinne des § 10 Abs. 1, § 11 GrEStG zu behandeln sind (vgl. die Urteile des Senats II 239/57 U vom 2. September 1959, BFH 69, 521, BStBl III 1959, 454, und II 265/60 vom 31. Oktober 1963, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 24, und neuerdings das oben angeführte Urteil II 130/62 vom 22. Juni 1966, a. a. O.).

• BFH, 21.07.2005 - II B 79/04

  GrESt: Kiesvorkommen

  Sie erfasst nur solche Abbauberechtigungen, die Gegenstand selbständiger subjektiv-dinglicher Rechte sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 8. Juni 2005 II R 26/03 DStRE 2005, 1031, sowie bereits vom 22. Juni 1966 II 130/62, BFHE 86, 424, BStBl III 1966, 552, unter 1., und vom 29. Juni 1966 II 139/64, BFHE 86, 691, BStBl III 1966, 631, unter 1.;… vgl. auch Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 64. Aufl. 2005, § 94 Rn. 3;… Holch in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl. 1993, § 93 Rn. 12, § 94 Rn. 4).
• FG München, 24.04.2002 - 4 K 484/00

  Veräußerung eines Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines …

  Die Begründung einer neuen Belastung des Grundstücks durch das im Kaufvertrag eingeräumte und durch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der KG gesicherte Kiesabbaurecht ist als sonstige Leistung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG Teil der Gegenleistung (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1966 II 74/63, BStBl. III 1966, 550, (551 unten) und vom gleichen Tag II 130/62, BStBl. III 1966, 552, (553) mit weiterem Hinweis;… Hofmann, Komm. zum GrEStG , 7. Aufl., § 9 Rdnr. 12 a. E.;… Pahlke/Franz Komm. zum GrEStG , 2. Aufl., § 9 Rdnr. 95 und 216;… Boruttau, Komm. zum GrEStG , 14. Aufl., § 9 Rdnr. 594).